Allgemeine Geschäftsbedingungen der Pasani Customs Academy

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung von e-Learning-Kursen (im folgenden „Kurse“) und Live-Chats der Pasani Academy GmbH, Patrick Nieveler, Inninger Straße 21, 82237 Wörthsee (im folgenden „Anbieter“ oder „Pasani“).

2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen dem Anbieter und ihren Kunden. Sie gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. Einkaufsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung und werden hiermit ausgeschlossen. Vertragsbedingungen des Vertragspartners werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn Ihnen der Anbieter nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsschluss/Verfügbarkeit von Kursen

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Kursangeboten auf unserer Website stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines entsprechenden Angebotes durch den Kunden. Mit der Buchung eines Kurses über unsere Website und Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von 2 Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Ein gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.

(2) Der Anbieter ist bestrebt, die Verfügbarkeit der angebotenen Kurse sicherzustellen. Gleichwohl kann nicht gewährleistet werden, dass zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung sämtliche der angebotenen Kurse verfügbar sind. Sollte der Anbieter nicht in der Lage sein, die Bestellung des Kunden zu verarbeiten oder zu erfüllen, kann diese ohne Angabe von Gründen zurückgewiesen werden, in diesem Fall wird der Anbieter den Kunden entsprechend informieren; etwaig für die konkrete Bestellung geleistete Zahlungen werden zurückerstattet.

(3) Eine vom Kunden abgegebene Bestellung stellt ein an den Anbieter gerichtetes Angebot dar. Eine Vertragsbeziehung kommt erst durch die Annahme der Bestellung durch den Anbieter zustande.

§ 3 Widerrufsrecht

(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2) Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht können Sie unserer Widerrufsbelehrung entnehmen.

§ 4 Zugang zu den Kursangeboten

(1) Unmittelbar nach Zustandekommen des Vertrages erhält der Kunde einen Benutzernamen und ein Passwort für den Zugriff auf die ausgewählten Kurse. Die Zugangsdaten sind nur für den Kunden und somit nur für einen Nutzer gültig, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

(2) Der Kunde darf das Kursangebot nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere seinen Benutzernamen und das Passwort für den Zugang zum Kursangebot geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies dem Anbieter gegenüber anzeigen.

(3) Der Kunde ist für die Schaffung der technischen Voraussetzungen (Hardware, Software, Internetverbindung usw.) für eine Nutzung des Angebotes von Pasani selbst verantwortlich und trägt die Kosten hierfür. Auf Anfrage wird der Anbieter den Kunden die technischen Voraussetzungen für die Nutzung des Angebots zur Verfügung stellen.

(4) Ist die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen durch Umstände gestört, die im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen, so muss der Kunde dies gegenüber dem Unternehmen rügen. Solche Leistungen werden unverzüglich nachgebessert. Erbringt der Anbieter eine Leistung auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nach berechtigter Rüge nicht vertragsgemäß, so kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten; in dem Fall wird der gegebenenfalls bereits abgebuchte Betrag dem Kunden wieder gutgeschrieben.

§ 5 Vertragsinhalt

(1) Mit Pasani Academy GmbH (Plattform) bietet der Anbieter dem Nutzer Informationen zu den Themen Zoll, Exportkontrolle und Verbrauchsteuern, die in Form von Videokursen vermittelt werden. Diese Inhalte sind in Teilen für jedermann frei zugänglich, wobei auch für diese für jedermann abrufbaren Inhalte diese AGB gelten. Für bestimmte Inhalte ist eine Registrierung des Nutzers erforderlich. Der Nutzer akzeptiert die Geltung der entsprechenden Bedingungen durch Abrufen der Inhalte bzw. Registrierung auf der Plattform.

(2) Die Inhalte der Kurse werden in der Leistungsbeschreibung festgelegt, aus der sich auch die vereinbarte Beschaffenheit des Kurses ergibt. Der Anbieter ist berechtigt, die Inhalte der Kurse zu verändern, einzuschränken oder Inhalte auszutauschen sowie Module hinsichtlich ihrer Inhalte angemessen zu modifizieren, insbesondere diese angemessen zu reduzieren oder zu erweitern. Führt eine solche Veränderung zu einer wesentlichen Beschränkung eines für den Kunden verfügbaren Kurses, so ist er berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Das Kündigungsrecht kann innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Eintritt der wesentlichen Beschränkung ausgeübt werden.

(3) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf individuelle Anleitung oder auf eine Überwachung seines Lernerfolgs durch den Anbieter. 

(4) Die Plattform ist nicht an Personen in Ländern gerichtet, die das Vorhalten beziehungsweise den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen. Jeder Nutzer ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf dieser Webseiten zu informieren und diese einzuhalten. Insbesondere können Nutzer aus solchen Ländern keine Ansprüche gegenüber dem Anbieter geltend machen und haben den Anbieter für etwaige Ansprüche Dritter aus dem Abruf der Inhalte der Plattform schad- und klaglos zu halten.

(5) Der Anbieter bietet ausdrücklich weder Steuerberatungen, Rechtsberatungen, noch sonstige verbindliche Beratung oder Empfehlung an. Die angebotenen Inhalte dienen lediglich Schulungszwecken und sind als Praxistipps zu verstehen. Falls Namen von Produkten oder Ähnlichem genannt werden, so dienen diese lediglich als illustratives Beispiel. In keinem Fall werden Kaufempfehlungen, Verkaufsempfehlungen oder sonstige Handlungsanleitungen abgegeben.

(6) Der Anbieter wird Störungen und Beeinträchtigungen, die die Nutzung des Dienstes nicht nur unerheblich beeinträchtigen, schnellstmöglich beseitigen. Der Anbieter wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, den Dienst zugänglich zu halten. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Plattform.

§ 6 Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit beträgt ein Jahr ab Bereitstellung des Kursmaterials in Form von Video-Streams oder Downloads.

(2) Das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, bleibt durch Ziffer 4.1 unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor,

a) wenn der Kunde trotz Abmahnung gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, und/oder

b) der Kunde mit der Entrichtung der vertraglich geschuldeten Vergütung mit einem nicht unerheblichen Teil in Verzug gerät.

§ 7 Nutzungsrecht

(1) Die vom Anbieter bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält im Rahmen des Nutzungsvertrages ein einfaches, zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränktes, unübertragbares Recht zur Nutzung des Kursmaterials.

(2) Das Nutzungsrecht umfasst den Abruf (Screening, Download) des Kursmaterials auf einem datenverarbeitenden Gerät zu eigenen Lernzwecken.

(3) Die Nutzung des Kursmaterials zu anderen als eigenen Lernzwecken ist unzulässig. Insbesondere ist eine gewerbliche Nutzung (Verkauf, Vermietung, sonstige Weitergabe zur Fremdnutzung) untersagt. Das Nutzungsrecht des Kunden umfasst nicht das gesetzliche Recht zur Anfertigung eines Vervielfältigungsstücks gemäß § 53 UrhG.

(4) Der Anbieter trifft technische Maßnahmen, durch die eine Nutzung über den vertraglich zulässigen Umfang hinaus verhindert wird. Dem Kunden ist ausdrücklich untersagt, solche technische Maßnahmen des Anbieters zu umgehen bzw. zu überwinden.

§ 8 Haftung für Mängel

(1) Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Leistungen des Anbieters nicht die vertrauliche Beschaffenheit aufweisen und dadurch die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder gemindert ist. Eine unerhebliche Einschränkung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die in den Kursen zur Verfügung gestellten Informationen inhaltlich richtig, aktuell oder brauchbar sind oder die Schulung beim Kunden zu einem gewünschten Erfolg führt. Insoweit ist jegliche Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Kunden richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus gewährleistet der Anbieter nicht, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt.

(4) Der Anbieter übernimmt außerhalb seines Herrschaftsbereichs auch keine Haftung für die Datensicherheit. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Kunden oder der Kommunikationswege vom Kunden zum Server entstehen.

(5) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflicht). Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Serviceangebotes verursachte Schäden haftet der Anbieter nicht.

(6) Unabhängig von einem Verschulden des Anbieters bleibt dessen Haftung bei ihr zurechenbarem arglistigem Verschweigen des bei einem ihm zurechenbaren Mangel oder aus einer von ihm übernommenen Garantie unberührt.

(7) Der Anbieter ist auch für die während seines Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit des Serviceangebotes verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Erbringung des Serviceangebotes eingetreten wäre.

(8) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Angestellten des Anbieters für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis, das diesen AGB unterliegt, gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss solcher Normen, die zur Anwendung eines anderen als deutschen Rechts führen.

(2) Ausschließlicher Erfüllungsort ist Wörthsee, Deutschland. Als zuständige Gerichte werden die für Wörthsee zuständigen Gerichte vereinbart.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung(en) eine dieser Bestimmungen möglichst nahekommende wirksame Regelung zu vereinbaren.

(4) Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

Stand: 01.09.2023